Allgemeine Geschäftsbedingungen

 der Cairo AG
- Geschäftskunden -

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1. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

  3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der
    Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

  5. Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  6. Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.


2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von einer Woche nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

  3. Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.

  4. Wir sind berechtigt, Qualitätsverbesserungen vorzunehmen sowie Änderungen in Technik, Form, Farbe und/oder Gewicht, soweit sie angemessenen Qualitätstoleranzen entsprechen.

  5. Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

  6. Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

   
3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

  1. Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn

    -    wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden;
    -    eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.

    Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

  2. Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.


4. Lieferung, Annahmeverzug

  1. Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist St. Gallen. Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf) und bestimmen dabei die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).

  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

    -    eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und
    -    die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist.

    Bei Teillieferungen berechnen wir die Versandkosten anteilig. Dem Kunden entstehen keine Mehrkosten.

  3. Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.


5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

  1. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Katalog abgebildeten und beschriebenen Artikel, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.

  2. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.

  3. Bei Bestellungen ab einem Netto-Gesamtwarenpreis von Fr. 2.500,00 liefern wir innerhalb der Schweiz porto- und frachtfrei. Bei einem Netto-Gesamtwarenpreis unter Fr. 2.500,00 berechnen wir bei Versendungskauf (Ziffer 4.1 Satz 3) für Verpackung und Transport 6,9% des Netto-Gesamtwarenpreises, mindestens jedoch Fr. 9,80. Sonderzustellungen (z.B. Früh-, Spät- oder Samstagslieferung) werden gesondert in Rechnung gestellt.

    Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

  4. Verzug tritt 20 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  5. Wir sind zur Verweigerung der Leistung  berechtigt, wenn die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Dies gilt auch, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkannt haben.

  6. Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.


6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

  1. Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form), insbesondere in Farbnuancen, geringfügig vom Produkt abweichen.

  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

  3. Liegt ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Ist nur die Montageanleitung fehlerhaft, sind wir ausschließlich zur Nachlieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.

  4. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

  5. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

  6. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

  7. Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6. hinausgehen, übernehmen wir nicht, insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

  8. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.    


7. Sonstige Haftung

  1. Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund

  2. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  3. Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Verjährung

Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Rückgaberecht

  1. Der Kunde kann die erhaltene Ware innerhalb von 20 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns.

  2. Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden.

  3. Wir nehmen ausschließlich unbenutzte Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen, zurück.

  4. Bei Rückgabe gemäß 9.1 und 9.2 erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.


10. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

  1. An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Eine Verlinkung mit unserem Internetangebot oder eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

  2. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.


11. Weiterverkauf

Ein gewerblicher Weiterverkauf der Ware bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

  2. Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

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Stand Dezember 2012

Hersteller

Im Cairo Angebot für gewerbliche Kunden gelten die folgenden Besonderheiten:


Im Cairo Angebot für private Endverbraucher gelten die folgenden Besonderheiten:


- alle Preise werden inklusive der gültigen Mehrwertsteuer ausgewiesen und auf glatte CHF-Beträge aufgerundet

- die Versandkosten werden inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen

- alle rechtlichen Texte wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigen die gesetzlichen Anforderungen für Privatkunden

- leider können wir Privatkunden den vollständigen Cairo Katalog nicht regelmäßig zusenden.

 

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